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Eine weitere wichtige Schlacht für Südafrikanische Umweltschützer:innen

10. Februar 2022
Themen:Transparenz und Korruption
Von:Cyril Zenda
In:South Africa

Keine zwei Wochen, nachdem südafrikanische Umweltschützer:innen und örtliche Gemeinden ein bahnbrechendes gerichtliches Verbot erwirkt haben, das den globalen Energieriesen Royal Dutch Shell Plc. daran hinderte, eine seismische Untersuchung nach Öl und Gas an der Ostküste des Landes durchzuführen, sind dieselben Umweltschützer wieder vor Gericht, um diesmal eine viel größere seismische Untersuchung an der Westküste zu verhindern: Auch dort bedrohen seismische Untersuchung das Leben der örtlichen Bevölkerung und der Meerestiere.

Searcher Seismic, ein australisches Geowissenschaftsunternehmen, führt die umstrittenen seismischen Untersuchungen an der Westküste Südafrikas durch, die sich von Cape Columbine, etwa 170 km nördlich von Kapstadt, bis nach Namibia erstrecken. Das Gebiet, in dem die Explorationsarbeiten stattfinden, wird Orange Basin genannt. Searcher will voraussichtlich eine Fläche von etwa 10.000 km2 des rund 22.000 km2 großen Gebiets erkunden. Das Unternehmen wird seismische 2D- und/oder 3D-Vermessungsprogramme zwischen der Mündung des Orange River und Cape Columbine durchführen.

Erkundungen schaden der Umwelt und Fischerei

Diese Erkundungsarbeiten haben die örtlichen Gemeinden und Umweltschützer:innen aufgebracht. Am 21. Januar reichte eine bunt gemischte Gruppe von 14 Antragsteller:innen - darunter Fischer und Anwohner:innen der Westküste sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie We Are South Africans und The Green Connection - einen Eilantrag bei Gericht ein, um die Erkundung zu untersagen, bis die Genehmigung von Searcher, die von der Petroleum Agency of South Africa (PASA) im Mai 2021 erteilt wurde, rechtlich angefochten werden kann. Searcher wehrt sich gegen den Antrag, der am 7. Februar verhandelt werden soll.

Gilbert Martin, Gründer der Organisation We Are South Africans, erklärte gegenüber FairPlanet, dass sie den Einspruch mit der Begründung eingereicht hätten, dass die Untersuchungen zur Formulierung des Umweltmanagementprogramms (EMPr) veraltet seien, dass es keine sinnvolle öffentliche Konsultation gegeben habe und dass die Untersuchung der Umwelt, dem Tourismus und der Fischereiwirtschaft schaden werde. Umweltschützer sagen, dass seismische Sprengungen, bei denen alle 10 Sekunden Hochleistungsluftkanonen abgefeuert und die Echos gemessen werden, um Hohlräume unter dem Meeresboden aufzuspüren, für die Meeresbewohner, insbesondere für Meeressäuger, schädlich sind, da sie ihr Gehör verlieren und die Sprengungen ihre Fütterungs- und Brutgewohnheiten stören sowie ihre Kommunikationssysteme beeinträchtigen.

Auch indigene Fischereigemeinden sind betroffen

Nach Angaben des Coastal Justice Network wurden rund 30 kleine Fischereigemeinden, die seit langem an dieser Küste verwurzelt sind, bei der Erteilung von Umweltrechten an das australische Unternehmen nicht konsultiert. Zu diesen Gemeinden gehören auch indigene Fischergemeinden.

Gilbert Martin sagte, dass sie hoffen, dass eine einstweilige Verfügung nicht nur die seismische Untersuchung von Searcher stoppen wird, sondern auch alle anderen Bergbau- oder seismischen Aktivitäten indem ein öffentliches Aufsichtsgremium entsteht, das die nicht ordnungsgemäß durchgeführten Prozesse überwacht.

Liziwe McDaid, strategische Leiterin von The Green Connection - eine der gemeinschaftsorientierten Organisationen für Umweltgerechtigkeit, die auch in den Fall Shell involviert sind - erklärte, dass Searcher nach den vorliegenden Informationen weder eine Umweltgenehmigung nach dem National Environmental Management Act (NEMA) beantragt noch erhalten hat: „Daher sind wir der Meinung, dass das Unternehmen keine Erlaubnis erhalten sollte, sein seismisches Untersuchungsprogramm zu beginnen“, so McDaid in ihrer schriftlichen Antwort an FairPlanet. „Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Erteilung der Erkundungsgenehmigung ohne eine NEMA-Umweltgenehmigung rechtswidrig war, so dass auch alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten rechtswidrig sind.“

Laut The Green Connection verfügt dieses Gebiet über ein sehr reichhaltiges und produktives Ökosystem, das die Grundlage für einen Großteil der kommerziellen Fischereiindustrie Südafrikas bildet. „Es ist ungeheuerlich, dass wir uns so kurz nach der Aufdeckung aller Fehler bei Shells Antrag in einer ähnlichen Situation befinden, in der die Regierung und die Öl- und Gasindustrie bereit sind, die Lebensgrundlage von Kleinfischern zu riskieren“, fügte McDaid hinzu.

Energieminister beleidigt Umweltschützer:innen im Land

Südafrikas Minister für Bodenschätze und Energie, Gwede Mantashe, der wiederholt seine Begeisterung für fossilen Brennstoffen zum Ausdruck gebracht hat, wetterte kürzlich gegen Umweltschützer:innen, die Proteste gegen Shell veranstalteten, und bezeichnete sie als „Apartheid und Kolonialismus der besonderen Art“.

Trotz der Klimaschutzverpflichtungen Südafrikas, die Präsident Cyril Ramaphosa auf der jüngsten COP26 bekräftigte, beharrt Mantashe seltsamerweise darauf, dass sein Land die Möglichkeit verdiene, aus seinen natürlichen Ressourcen einschließlich Öl und Gas Kapital zu schlagen: „Ich kann nicht umhin, mich zu fragen, ob diese Einwände dazu dienen, den Status quo der Energiearmut in Afrika [...] aufrechtzuerhalten?“, sagte Mantashe auf einer Pressekonferenz im Dezember vergangenen Jahres, die eigens zur Verteidigung der seismischen Untersuchung von Shell einberufen wurde.

„Könnte es sein, dass es sich hier um eine extreme, reine Umweltliebe handelt oder um eine unerbittliche Kampagne, die sicherstellen soll, dass Afrika und Südafrika nicht die Investitionszuflüsse erhalten, die sie brauchen? Wir betrachten die Einwände gegen diese Entwicklungen als Apartheid und Kolonialismus der besonderen Art, getarnt als großes Interesse am Umweltschutz“, wetterte der Minister für Bodenschätze und Energie.

Korruptionsvorwürfe

Auf die Frage, warum ranghohe südafrikanische Regierungsbeamte offen auf der Seite der Energieunternehmen stehen, wo das Land doch eigentlich praktische Schritte zur Abkehr von Kohlenwasserstoff-Energiequellen unternehmen sollte, sagte Gilbert Martin von We Are South Africans, dass diese Beamten dies zum persönlichen Vorteil und nicht für das Land täten.

„Ich bin beunruhigt darüber, dass die Weltbank und andere Länder ihnen Gelder zur Verfügung stellen, die auf der Tatsache basieren, dass sie unsere Abhängigkeit von Kohlenstoff reduzieren sollen - dieses Geld wird durch die korrupten Kanäle der Regierung gestohlen und erreicht nicht die vorgesehenen Empfänger“, schrieb Martin in seinen Antworten an FairPlanet. „In ein oder zwei Jahren können Sie zurückblicken und über die obige Aussage nachdenken und sehen, dass ich Recht hatte.“

Seine Organisation hat eine Social-Media-Kampagne angestoßen, die Anschuldigungen erhebt, dass Unternehmen mit Verbindungen zu einigen Energieunternehmen wie Shell, die mehrere Monate lang ihre eigenen Arbeitnehmer und andere finanzielle Verpflichtungen nicht bezahlten, vor kurzem die Regierungspartei African National Congress (ANC) finanziell unterstützt hätten.

Artikel geschrieben von:
CYRIL_ZENDA
Cyril Zenda
Autor:in
© Foto von Alfredo Zuniga / AFP
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