Wahlen in Pakistan: Die fragile Demokratie

Die in Pakistan seit langem erwarteten und immer wieder verschobenen Wahlen fanden zu einer Zeit statt, in der sich das Land in der wohl schwierigsten politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Situation seit Jahrzehnten befindet.

Faire und transparente Wahlen sind die Grundpfeiler einer integrativen Demokratie, die Pakistan jetzt braucht, um einen Konsens über Maßnahmen zur Überwindung dieser Krise zu erzielen.

Eine noch nie dagewesene Zahl von Wähler:innen hat von ihrem wichtigen Recht Gebrauch gemacht, über die Zukunft des Landes mitzubestimmen. Pakistan hat mehr als 128 Millionen Wahlberechtigte, bei rund 241 Millionen Einwohnern. Die bisherigen Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Kandidaten der Unabhängigen mit 100 Sitzen weit vorne liegen, und die meisten von ihnen werden vom populären inhaftierten Ex-Premierminister Imran Khan unterstützt.

Die Wahlbeteiligung war hoch und das trotz der von der Regierung verhängten Abschaltung des Internets und der Mobilfunkdienste zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“, so dass weder die Kandidaten noch die Wähler miteinander kommunizieren konnten.

Amnesty International gehörte zu einer Reihe von Menschenrechtsgruppen, die die pakistanische Regierung aufforderten, das Recht der Menschen auf Kommunikation nicht zu verletzen.

„Die Entscheidung, Telekommunikations- und mobile Internetdienste an einem Wahltag auszusetzen, ist ein unverhohlener Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung“, erklärte Livia Saccardi von Amnesty.

„Es ist verantwortungslos, den Zugang zu Informationen zu behindern, während sich die Menschen auf den Weg zu den Wahllokalen machen, nachdem verheerende Bombenanschläge verübt wurden und die Opposition im Land im Vorfeld der Wahlen mit aller Härte bekämpft wurde“, sagte sie weiter. 

Darüber hinaus gab es im Vorfeld Mitteilungen, dass in einigen ländlichen Gebieten, die noch immer von einem patriarchalischen System männlicher Dorfältester beherrscht werden, Frauen wieder einmal vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. In Städten wie dem nördlichen Dhurnal läuft das seit 50 Jahren so. 

Die als unabhängig geltende Wahlbehörde des Landes, die pakistanische Wahlkommission, hatte außerdem mehrfach Schwierigkeiten, die Ergebnisse rechtzeitig zu liefern, wie die lokalen Medien berichteten. So sind erst mehr als zwei Tage nach der Abstimmung 99 Prozent der Wahlkreise ausgezählt worden, wie aus einer Statistik der Wahlkommission hervorgeht.

Solche Verzögerungen untergraben die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Gremiums, das sicherstellen sollte, dass der Prozess immun gegen Einflüsse bleibt, die die Integrität des Votums des Volkes gefährden.

Nach jahrzehntelangen Militärinterventionen braucht Pakistan auf seinem Weg zu einer funktionierenden und fortschrittlichen Demokratie robuste und unabhängige Institutionen, die die Meinung der Menschen schützen und sie in sinnvolle und zeitnahe Maßnahmen umsetzen.

In Pakistan wurden bereits mehrfach demokratische Regierungen vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst.

Der Umgang mit den Wahlergebnissen wird ein entscheidender Test für die politischen Führer des Landes sein, ob sie das Mandat des jeweils anderen respektieren und ihre jeweilige Rolle als Regierung und Opposition auf der Grundlage der Stimmenauszählung akzeptieren. Anstatt zu unethischen und illegalen Mitteln zu greifen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, sollten sie sich an die Werte von Anstand und Recht halten.

Allerdings fanden in den ersten Tagen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse bereits einzelne Proteste statt. Die Kahn-Partei prangerte Wahlfälschungen an und rief zu Protesten auf – woraufhin die Polizei am Sonntag mit hartem Durchgreifen gegen die Demonstranten drohte. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten mehrere kleine Proteste der PTI und anderer Parteien im ganzen Land, die ohne Zwischenfälle verliefen. An den meisten von ihnen nahmen nicht mehr als ein paar Hundert Menschen teil.