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Auf dem Balkan hat billiges Wasser einen hohen Preis

13. März 2022
Themen:Gesundheit und Hygiene
Von:Katarina Panić
In:Bosnia and Herzegovina, Romania, Ungarn

Wasserwerke im westlichen Balkan werden von politischen Faktoren so sehr beeinflusst, dass sie immer mehr zu Wohlfahrtsunternehmen werden anstatt sich an den Markt anzupassen. Das führt zu einer unglaublich teuren und brüchigen „sozialen Ruhe“, die die Macht der Eliten sichert. Doch wie lange kann dieser Status quo noch Bestand haben?

In Zeiten des Kommunismus waren die westlichen Balkanstaaten Eigentümer ihrer Wasserversorgungsunternehmen. Nach der Auflösung des Blocks in den neunziger Jahren wurden die Unternehmen in den meisten Fällen an die Gemeinden und Städte übergeben, die bis heute die Eigentümer sind. Diese Unternehmen haben praktisch ein Monopol auf die Wasserversorgung, ein so genanntes „natürliches Monopol“, da Wasser wohl das wichtigste öffentliche Gut ist.

Im besten Fall sollten die Behörden diese wertvolle Ressource kontrollieren, um allen Bürger:innen einen umfassenden und gleichberechtigten Zugang zum Wasser zu ermöglichen. Diese Priorität gerät jedoch in den Hintergrund, wenn andere Interessen als die der Allgemeinheit für den Staat immer wichtiger werden.

In Bosnien zum Beispiel ist es außerordentlich unpopulär, den Wasserpreis zu erhöhen, selbst wenn die Kosten für alle anderen Versorgungsleistungen steigen, und es ist durchaus gerechtfertigt wäre, dies zu tun.

Heuchlerei während der Wahlen

„In den letzten fünf Jahren ist der Preis [für Wasser] gleich geblieben. Währenddessen ist der Mindestlohn im Land um 44 Prozent gestiegen, der Strompreis um zehn Prozent. Der Treibstoff und die Lebensmittel sind in diesen Tagen auf einem Zehnjahresrekord. Die Inflation ist explodiert. Deshalb haben wir im vergangenen September um eine Erhöhung des Wasserpreises gebeten, was uns nicht gestattet wurde. Warum? Weil zu diesem Zeitpunkt die Wahlen bevorstanden“, so Vlado Reljić, Generaldirektor der Wassergesellschaft in der bosnischen Stadt Prijedor, gegenüber FairPlanet.

Andererseits, so Reljić, hätten einige Länder ihre Wasserbetriebe von staatlichen in private umgewandelt, um den Schritt dann bitter zu bereuen, weil die neuen Eigentümer in erster Linie an Profiten interessiert seien, die Instandhaltung und die Qualität der Dienstleistungen jedoch unter den Erwartungen blieben.

„Städte wie Bukarest und Budapest hatten Mühe, ihre Unternehmen zurückzubekommen. Ich will also nicht sagen, dass öffentliches Eigentum keine gute Lösung ist. Aber es ist nur dann eine, wenn sie uns als marktorientiertes Unternehmen und nicht als Sozialfürsorgesystem arbeiten lassen. Andernfalls machen wir immer Geschäfte mit Verlusten“, sagte er.

„Die Länder in der Region orientieren sich an der Europäischen Union und an Standards, bei denen der Verbraucher zahlt, denn es ist die Regel, dass der Verursacher zahlt. Hier zahlt jedoch der Eigentümer anstelle des Verbrauchers, nur um den sozialen Frieden zu wahren, d.h. die Macht zu sichern.“

Die Stadt zahlt dem Wasserwerk etwa 0,6 Prozent des Jahresbudgets, um die entstehende Kostenlücke zu füllen. Zum Vergleich: Mit diesen 340.000 BAM (ca. 176.000 Euro) könnte die Stadt die jährlichen Kosten ihrer Kunstgalerien fast dreimal oder die ihrer Suppenküchen mehr als doppelt decken.

„Die Politiker:innen benutzen die öffentlichen Unternehmen, um verdiente Mitglieder zu beschäftigen, vor allem solche, die an dem weithin bekannten Wahlbetrug beteiligt waren. Die regierenden Parteien haben ihre Leute für die Leitung der Unternehmen ausgewählt und erwarten dann, dass diese Leute ebenfalls dieser Basis einstellen“, sagte ein Manager, der anonym bleiben will, gegenüber FairPlanet. „Wenn man sich wehrt, wird man entlassen. Einmal habe ich meinem Parteichef gesagt, dass ich keine Büros mehr habe, in die ich diese Leute stecken könnte. Nur noch Flure.“

Der überfüllte öffentliche Sektor erhöht die Kosten und hält gleichzeitig die Wasserpreise künstlich niedrig. „Beides macht uns, die Manager, unfähig, ein Unternehmen zu führen. Wir haben nicht genug Geld, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, ganz zu schweigen von Investitionen in Verbesserungen. Uns sind die Hände gebunden“, so die anonyme Quelle gegenüber FairPlanet.

Eine Vision für die Zukunft

Murisa Marić von DON, einer bosnischen Nichtregierungsorganisation für Verbraucherschutz, sagte, dass sich Wasserversorgungsunternehmen in einer noch schlechteren Lage befinden als beispielsweise Elektrizitäts- oder Telekommunikationsunternehmen, da sie Schuldnern nicht einfach den Hahn abdrehen können.

„Aus Gründen der Gesundheit und Hygiene, kann man niemanden ohne Wasser lassen. Selbst wenn man diesen menschlichen Aspekt ausklammert, wurden die Systeme während des Kommunismus vor 50 oder 60 Jahren gebaut, ohne die Möglichkeit, jemandem den Hahn abzustellen, auch nur in Erwägung zu ziehen“, so Marić gegenüber FairPlanet. „Die einzige Möglichkeit, die Verbraucher:innen zur Zahlung ihrer Schulden zu zwingen, besteht darin, sie zu verklagen. Und die Gerichte sind überlastet, so dass wir Klagen aus dem Jahr 2011 haben, die noch nicht entschieden wurden.“

Laut Marić wäre die Privatisierung der Wasserbetriebe keine ideale Lösung für das Problem: „Ich glaube, das System würde zusammenbrechen. Wasser ist zu wichtig, um es aus dem Staatseigentum herauszunehmen. Andererseits sind die Menschen daran gewöhnt, rund um die Uhr fließendes Wasser zu haben. Sie müssen sich bewusst sein, dass dies ein Privileg ist, das einige Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht haben“, erklärt Marić und fügt hinzu. „Sie sollten genau daran denken, wenn sie endlich gebeten werden, mehr als 0,6 Euro pro Kubikmeter zu zahlen.“

Artikel geschrieben von:
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Katarina Panić
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© Passanten in einer Fußgängerzone in Sarajewo, Bosnien. (Bild: Akos Stiller/Bloomberg via Getty Images)
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