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Lateinamerika: Der Kampf gegen die Korruption

31. August 2022
Themen:Rechtsstaatlichkeit
Von:Ellen Nemitz
In:Argentinien, Costa Rica, El Salvador, Paraguay

Laut Transparency International „haben die Länder Südamerikas im Kampf gegen die Korruption aufgegeben“, die Organisation, die den Korruptionsgrad weltweit untersucht, verweist auf den Korruptionswahrnehmungsindex 2021, in dem der Kontinent auf einer Skala von 0 bis 100 einen Durchschnittswert von 43 erreicht, wobei 0 für sehr korrupt und 100 für gar nicht korrupt steht. „Trotz umfangreicher Gesetze und eines regionalen Engagements zur Bekämpfung dieser Plage untergräbt die Korruption in Nord- und Südamerika weiterhin Demokratie und Menschenrechte“, so die Einschätzung der NGO.

Korruptionsskandale standen auch in den politischen Nachrichten Lateinamerikas in den letzten Wochen immer wieder im Fokus. In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft eine 12-jährige Haftstrafe für die Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner beantragt, die beschuldigt wird, während ihrer Amtszeit zwischen 2007 und 2015 öffentliche Gelder in verdächtigen Ausschreibungen und Verträgen veruntreut zu haben. Kirchner streitet alle Vorwürfe ab und behauptet, persönlich verfolgt zu werden, während sie die Unterstützung von Präsident Alberto Fernández und Teilen der Bevölkerung genießt.

In El Salvador veröffentlichte El Faro, ein lokales investigatives Magazin, neue Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. El Faro legte Dokumente der Generalstaatsanwaltschaft El Salvadors vor, die ein Komplott aufdeckten, das während der COVID-19-Pandemie vor zwei Jahren durchgeführt worden sein soll. Demnach kam das Nothilfeprogramm, das zur Bewältigung der Gesundheitssituation und der Hungersnot in den Familien El Salvadors eingerichtet wurde, größtenteils einem einzigen Unternehmen und seinem Eigentümer zugute. Auch der Erfolg von Präsident Nayib Bukele bei den Wahlen 2021 habe von dem millionenschweren Hilfsprogramm profitiert, so El Faro.

Der von der Lokalzeitung La Nación aufgedeckte Fall in Costa Rica betrifft den derzeitigen Präsidenten Rodrigo Chaves, der im April an die Macht gewählt wurde, und nun im Verdacht steht, seinen Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Die Abteilung für Parteienfinanzierung des Obersten Wahlgerichts veröffentlichte einen Bericht, aus dem hervorging, dass „Chaves' Wahlkampf von zwei parallelen Strukturen profitiert hat, d.h. von Mitteln, die weder die Parteikontrollen noch das gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Transparenzsystem durchlaufen haben“, erklärt La Nación.

Auch Paraguay geriet in den letzten Wochen in die Schlagzeilen wegen eines Skandals, in den der Vizepräsident Hugo Velazquez verwickelt war, der von der US-Botschaft „erheblicher“ Korruptionshandlungen beschuldigt wurde, was die paraguayische Generalstaatsanwaltschaft veranlasste, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Was wiederum dazu führte, dass Velazquez sich bereit erklärte, von seinen politischen Ambitionen zurückzutreten - eine Entscheidung, die jedoch nicht von langer Dauer war.

Betrachtet man die Geschichte Lateinamerikas im Laufe der Jahrhunderte, so scheint Korruption ein ständiges Problem zu sein, das die Zuverlässigkeit der politischen Systeme beeinträchtigt. Um diese Realität zu ändern, muss sich jede Nation unabhängig von politischen Parteien oder Wahlkampagnen wirksam für die Bekämpfung dieses tief verwurzelten Phänomens einsetzen. Die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung sollten durch unparteiische Institutionen gestärkt werden, vor allem dort, wo die Demokratie durch Angriffe auf die Pressefreiheit sowieso schon bedroht ist. Darüber hinaus sind Transparenz und Information der Schlüssel, um die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, die Ermittlungen ordnungsgemäß zu überwachen, was unter strikter Ausnahmeregelung geschehen sollte, damit die Wahrheit über allen politischen oder wirtschaftlichen Interessen steht.

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Ellen Nemitz
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