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Medienzensur in Bosnien wird immer erschreckender

02. Dezember 2021
Themen:Freie Meinungsäußerung
Von:Katarina Panić
In:Bosnia and Herzegovina

Die Mediengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, der Repressionen nicht fremd sind, sieht sich aktuell mit zwei ganz neuen Formen der Zensur konfrontiert. Einschüchterungsklagen häufen sich und bosnische Journalist:innen werden bei ihrer Arbeit behindert und üben aus Angst immer öfter Selbstzensur.

Die Mediengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, der Repressionen nicht fremd sind, sieht sich aktuell mit zwei ganz neuen Formen der Zensur konfrontiert:

Bei der ersten Form handelt es sich um Fälle, in denen Personen, die einst wegen einer Straftat verurteilt wurden, von ihrem Recht Gebrauch machen, mit etwas zeitlichem Abstand aus dem Strafregister gelöscht zu werden, und verlangen, dass die Medien die Berichte über ihre Fälle rückwirkend aus ihren Archiven löschen.

Die zweite Form besteht darin, dass Personen, die sich hartnäckig weigern, von den Medien interviewt zu werden, nach der Veröffentlichung der Geschichte Dementi verlangen. Damit leugnen sie nicht nur den Wahrheitsgehalt der Geschichte, sondern nehmen Stellung zu der Plattform und den Journalist:innen, die die Geschichte geschrieben haben, sowie zur Gesellschaft im Allgemeinen. Sie versuchen nämlich, das Rampenlicht in den Medien für sich zu beanspruchen, indem sie das Recht auf Dementi und das Recht auf Reaktion missbrauchen.

Diese beiden neu entdeckten Methoden werden hauptsächlich von Beamt:innen angewendet, die den Grundsatz ignorieren, dass sie sich einer stärkeren öffentlichen Kontrolle und Kritik unterwerfen müssen. Sie drohen den Medien mit Klagen, und die Mediengemeinschaft weiß nicht, was sie von der Justiz erwarten kann, da es bisher keinen Präzedenzfall in solchen Angelegenheiten gegeben hat.

Daher haben zwei der bekanntesten Medien des Landes, das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und das Center for Investigative Reporting (CIN), beschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Im November, als weltweit der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten begangen wurde, organisierten die beiden Organisationen eine Podiumsdiskussion mit Journalist:innen sowie Mitgliedern der Wissenschaft und Justiz, um vor den neuesten Trends, die die Pressefreiheit in Bosnien und Herzegowina gefährden, zu warnen.

Das Löschen verzerrt die Geschichte

Lejla Turčilo, Professorin an der Fakultät für Politikwissenschaften in Sarajewo, warnte, dass die Forderungen nach Löschung von Medienarchiven im Zusammenhang mit früheren Verurteilten eine Art Zensur nach dem Urteil darstellen.

„Journalisten und Medien sind nicht verpflichtet, den Ruf eines Menschen zu schützen“, erklärte sie. „Außerdem würde das Entfernen von Medieninhalten aus den Archiven letztlich dazu führen, dass eine andere Geschichte geschrieben wird.“

Sie betonte, dass man das Recht auf Vergessen ausüben könne, wenn man sich an globale Internetbrowser wende, aber nicht an Medien.

Falsche Darstellungen

Der leitende Redakteur von BIRN, Semir Mujkić, sagte, dass das Blatt gerade mit einer Klage konfrontiert wurde, weil es sich weigerte, ein Dementi zu veröffentlichen.

Die Klage stammte von einer Person, die sich hartnäckig weigerte, den Journalisten des Senders einen Kommentar zu dem von ihnen untersuchten Fall zu geben. Mujkić beschrieb die umfassenden Bemühungen von BIRN, mit der betroffenen Person in Kontakt zu treten, was nach seinen Worten ein Standard ist, den dieses Medienunternehmen sorgfältig und konsequent pflegt.

„Es gab Telefonanrufe, E-Mails, SMS, Textnachrichten, die den Status 'gesehen' anzeigen“, sagte er. „Außerdem stellen wir uns der Person und stellen die Fragen. Manchmal fuhren wir stundenlang zu Veranstaltungen, von denen wir wussten, dass diese Person sie besuchen wird, um es noch einmal zu versuchen. Aber sie sagte 'offiziell', dass sie sich nicht äußern wolle“.

„Wir stellen trotzdem sicher, dass sie wissen, was wir veröffentlichen“, fügte er hinzu.

„Nach all dem verlangen sie nun ein Dementi. Ich denke, ich sollte es nicht veröffentlichen, aber ich weiß nicht, was das Gericht sagen wird. Wir haben nicht das Gefühl, von der Justiz geschützt zu werden, wenn wir unsere Arbeit professionell machen.“

„Dies ist eine neue Praxis, die die Arbeitsweise von Journalist:innen ernsthaft zu verändern droht“, betonte Lejla Bičakčić, die Direktorin von CIN.

Einschüchterungsklagen häufen sich

Ein Jahr zuvor präsentierten BIRN und die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina die TV-Dokumentation „Judicial Censorship“ über strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit, kurz SLAPP, also Einschüchterungsklagen.

„Im Laufe des Jahres hat sich nichts zum Besseren gewendet“, sagte Emina Dizdarević, eine BIRN-Journalistin und Autorin der Dokumentation, gegenüber FairPlanet. „Verleumdungsklagen sind immer noch präsent und werden als eine Form der Zensur und des Drucks eingesetzt.“

„Leider“, fügte sie hinzu, „sind Journalist:innen aufgrund der schwierigen Lage ihres Berufs und der finanziellen Belastung oft gezwungen, Selbstzensur zu betreiben, um sich zu schützen. Und das ist verheerend.“

Es scheint, dass die Praxis der Schweigegeldklage heutzutage immer mehr an Bedeutung gewinnt. „Wir brauchen systemische Lösungen, damit die Justiz angemessen auf alle Arten von Angriffen und Druck auf Journalist:innen reagiert“, fügte Dizdarević hinzu. „Aufforderungen zur Löschung veröffentlichter Texte und gefälschte Dementi bedeuten Zensur. Einige Mitglieder der Justizgemeinschaft sagen jedoch leider, dass diese Instrumente eingesetzt werden sollten.“

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Artikel geschrieben von:
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Katarina Panić
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