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Bericht des Europäischen Komitees: LITAUISCHE HÄFTLINGE WERDEN MISSHANDELT UND GEFOLTERT

16. April 2023
Thema:Menschenrechte
Von:Katarzyna Rybarczyk
Vor einigen Jahren deckte der UN-Ausschuss gegen Folter auf, dass litauische Gefängnisse die Rechte von Gefangenen durch unmenschliche Strafen verletzen. Seitdem hat der Staat angeblich daran gearbeitet, die Situation zu verbessern, aber ein aktueller Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats zeigt, dass das Problem weiterhin besteht.

Das Gremium des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte drei litauische Gefängnisse, um zu prüfen, ob die nach früheren Besuchen ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt worden waren. Leider wurde bei der Inspektion deutlich, dass schwerwiegende Gewalt zwischen den Insassen herrscht und die Maßnahmen, die zur Beseitigung der Ursachen dieses Problems ergriffen wurden, nicht greifen.

Zu den wichtigsten Formen der Gewalt zwischen Gefangenen gehörten laut des Berichts Schläge und sexuelle Ausbeutung sowie Erpressung, psychologischer Druck und Nötigung zur Begehung neuer Straftaten. Die Wärter wissen oft von solchen Verhaltensweisen, greifen aber nur selten ein. „Es herrscht bei weitem keine Dynamische Sicherheit*, diese existiert in den meisten Fällen nur auf dem Papier“, erklärte das CPT.

Eine fehlende Reaktion der Gefängnisbehörden ist jedoch gleichbedeutend mit dem Erlauben von Misshandlung von Häftlingen und gefährdet deren Sicherheit. In einer UN-Resolution zu den Grundprinzipien für die Behandlung von Gefangenen heißt es: „Alle Gefangenen sind mit der Achtung zu behandeln, die ihrer Würde und ihrem Wert als menschliche Wesen gebührt.“

Erschwerend kommt hinzu, dass das Wachpersonal nicht nur bei Misshandlungen ein Auge zudrückt, sondern auch selbst physische und psychische Gewalt anwendet. Der CPT stellt fest: „Im Alytus-Gefängnis beschwerte sich ein homosexueller Gefangener darüber, dass er von den Bediensteten beschimpft und verspottet wurde, als er darum bat, isoliert zu werden, weil er Angst vor sexuellem Missbrauch durch andere Insassen hatte.“ Die Tatsache, dass solche Forderungen ignoriert und die Betroffenen von den Gefängnisbehörden herabgewürdigt werden, kann bei den Gefangenen zu Angstzuständen oder Depressionen führen.

Eine der Hauptursachen für Gewalt und Missbrauch unter Gefangenen sind die schlechten Haftbedingungen. Der CPT-Bericht zeigte, dass „in allen drei besuchten Gefängnissen in einer Reihe von Schlafsälen weniger als 4 [Quadratmeter] persönliche Wohnfläche pro Person zur Verfügung standen, und in einigen sogar weniger als das nationale Minimum von 3,1 [Quadratmetern].“

Der Mindeststandard in Mehrbettzellen beträgt 4 Quadratmeter Wohnfläche pro Häftling. Bei Einzelzellen sind es 6 Quadratmeter. Die Einhaltung dieser Richtlinien ist von entscheidender Bedeutung, um die Zahl der Zwischenfälle zu verringern, die durch die Frustration über die Überbelegung ausgelöst werden.

Der Bericht verdeutlicht außerdem, dass dringend bessere Maßnahmen zur Verhinderung unmenschlicher Behandlung und für eine wirksamere Resozialisierung in Gefängnissen nötig sind. Die Beziehungen zwischen Personal und Insassen müssen besser überwacht werden, damit das Verhalten der Behörden nicht zu einer Triebfeder des Problems wird.

Wichtig ist, dass die Insassen einen einfachen Zugang zu Beratungsstellen haben, damit sie lernen können, mit ihren Gefühlen umzugehen, ohne gewalttätig zu werden. Nur so kann eine Haftstrafe eine wirksame Methode der Disziplinierung und Rehabilitation sein, bevor die Menschen wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden.

* Dynamische Sicherheit ist ein Konzept und eine Arbeitsmethode, bei der das Personal in Gefängnissen der Schaffung und Aufrechterhaltung der täglichen Kommunikation und Interaktion mit den Gefangenen auf der Grundlage einer hohen Berufsethik Vorrang einräumt und dafür sorgt, dass es genügend zielgerichtete und sinnvolle Aktivitäten zur Beschäftigung der Gefangenen gibt, die durch Maßnahmen zur wirksamen Sicherheit eingerahmt werden.

Artikel geschrieben von:
Katarzyna Rybarczyk
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