COP27 in Ägypten: Keine Klimagerechtigkeit ohne politische Freiheit

Einige prominente Stimmen werden jedoch auf dem COP27 in Ägypten fehlen: Weder der Softwareentwickler Alaa Abdelfattah, der bekannteste ägyptische Aktivist, noch Hoda Abdel Moneim, ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Rates für Menschenrechte, werden teilnehmen können, da beide noch immer aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen; ebenso wenig wie der politische Aktivist Sherif Al Rouby oder die freiberufliche Übersetzerin Marwa Arafa, die zusammen mit Tausenden anderer Mitbürger ebenfalls hinter Gittern sitzen; und auch nicht viele Ägypter, die sich im Exil befinden, egal wie groß ihr Interesse an Umweltfragen ist.

Mit dem Näherrücken der COP27 intensivieren Aktivist:innen und Menschenrechtsorganisationen ihre Bemühungen, die Weltöffentlichkeit auf die katastrophalen Menschenrechtsbedingungen aufmerksam zu machen, unter denen der Klimagipfel stattfinden wird. Sie sind davon überzeugt, dass diese beiden Kämpfe miteinander verbunden sind, und betonen, dass es keine Klimagerechtigkeit ohne politische Freiheiten, einen offenen zivilen Raum und Achtung der Menschenrechte geben kann.

Keinen Umweltschutz ohne Menschenrechte

„Wir finden, dass dies ein einzigartiger Moment ist, um beide Narrative miteinander zu verbinden und zu zeigen, dass es keine erfolgreiche Mobilisierung für Umweltschutz geben, ohne weitere Garantien zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte“, erklärte Yasmin Omar gegenüber FairPlanet, die für UN- und regionale Mechanismen beim Komitee für Gerechtigkeit verantwortlich ist, einer der Organisationen, die sich in dieser Angelegenheit am lautesten äußern.

Seit fast einem Jahrzehnt gehen die ägyptischen Behörden unerbittlich gegen die Zivilgesellschaft vor, verhängen drakonische Restriktionen und bringen kritische Stimmen systematisch zum Schweigen, wie Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen ergeben haben. Auf diese Weise haben sie die Aktivitäten ägyptischer Umweltgruppen, die noch weitgehend in den Kinderschuhen stecken, eingeschränkt, ohne sie jedoch direkt zu verbieten oder auszuweisen.

Zu den letzten, die die Alarm schlugen, gehörte eine Gruppe von UN-Experten, die sich besorgt über die Beschränkungen für die ägyptische Zivilgesellschaft im Vorfeld der COP27 äußerten. Die Expert:innen haben Kairo aufgefordert, die Sicherheit und die uneingeschränkte Teilnahme aller Mitglieder der Zivilgesellschaft am Klimagipfel zu gewährleisten, nachdem eine Welle von Teilnahmebeschränkungen die Befürchtung aufkommen ließ, dass es extreme Repressalien gibt; eine Welle, die auf jahrelange anhaltende Razzien folgt, bei denen die Sicherheit als Vorwand genutzt wurde, um das legitime Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu einzuschränken.

Ohne freie Presse und anderes gibt es keine Bewältigung der Klimakrise

„In der Theorie haben viele Länder darauf hingewiesen, dass es eine notwendige Verbindung zwischen Achtung der Menschenrechte und Klimapolitik gibt“, sagt Richard Pearshouse, Direktor der Abteilung Umwelt und Menschenrechte bei Human Rights Watch, gegenüber FairPlanet. „Was die COP27, die in Ägypten stattfindet, ans Licht bringt, ist, was diese Aussage in der Praxis bedeutet.“

Einer der Gründe, warum Klimagerechtigkeit und politische Freiheiten gleichzeitig angegangen werden muss, ist, laut ägyptischer und internationaler Aktivist:innen und Menschenrechtsgruppen, ein rein praktischer: Ohne einen öffentlichen Raum, der alles von einer freien Presse bis hin zu Bürgerbewegungen zulässt, wird es nicht möglich sein, die Forschung, die Analyse und die radikalen Veränderungen voranzutreiben, die zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich sind.

Die Beispiele, die diesem Narrativ entgegengesetzt werden und die versuchen, die Situation in Ägypten zugunsten eines angeblich größeren globalen Interesses außer Acht zu lassen, sind ebenfalls vielfältig. Ein Beispiel davon ist, dass die Ägypter:innen in der Vergangenheit großes Engagement und die Fähigkeit zur Bürgerbewegung in Umweltfragen bewiesen haben.

2013 kämpfte eine Bewegung gegen Kohleindustrie

Im Jahr 2013, als die Regierung - mit maßgeblicher Unterstützung der Industrie - begann, die Aufhebung des Kohleimportverbots zu erwägen, um die Energieknappheit zu bewältigen, entstand die Bewegung „Ägypter gegen Kohle“. Diese Bewegung war in den sozialen Medien sehr aktiv, organisierte Treffen mit gefährdeten lokalen Gemeinden, Industrie- und Regierungsvertreter:innen, veranstaltete öffentliche Workshops und reichte eine Klage ein.

Für einige war dies „die größte, öffentlichste politische Schlacht auf Kabinettsebene in Ägypten“ in den Monaten nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohamed Morsi im Sommer 2013 durch die Armee. Am Ende scheiterte die Bewegung. Heute jedoch wäre es undenkbar, dass es die Bewegung überhaupt gibt, und Beispiele wie dieses gibt es zuhauf.

Mona Seif, eine ägyptische Aktivistin und Schwester von Abdelfattah, schrieb kürzlich, dass die Realität, die von den meisten Teilnehmer:innen der COP27 ignoriert wird, darin besteht, dass in Ländern wie Ägypten die „wahren Verbündeten, diejenigen, denen die Zukunft des Planeten am Herzen liegt, diejenigen sind, die in Gefängnissen verrotten“.

Die Einschränkung der Zivilgesellschaft ist ein Hindernis

„Die Einschränkung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Stimmen aus dem Klimaschutzbereich, ist ein klares Hindernis für die Klimapolitik, die die Länder und die Welt brauchen“, sagt Pearshouse von Human Rights Watch. „Ägypten als Gastgeberland praktiziert ein hartes Durchgreifen gegen unabhängige Umweltstimmen, und als Folge davon ist es unglaublich schwierig, Gespräche über Ägyptens Expansion fossiler Brennstoffe innerhalb des Landes zu führen“, sagte er.

Eine weitere Sorge, die beide Krisen miteinander verknüpft, betrifft das diesjährige Hauptthema der Konferenz, oder zumindest eines, das in Kairo auf den Tisch kommen soll: Die Klimaschulden und Reparationen des globalen Nordens an den globalen Süden.

Selbst wenn eine Einigung erzielt wird, befürchten viele, dass diese Gelder, so legitim und dringend sie auch sein mögen, nicht kollektiv diskutiert und überwacht werden können, solange es Regime wie das ägyptische gibt. Das untergräbt potentiell jede Aussicht auf Klimagerechtigkeit.

„Viele repressive Regime verfügen über fossile Brennstoffindustrien, die eine zentrale Rolle in ihrer Wirtschaft und der Erhaltung der Macht spielen“, so Pearshouse. „Wenn man hofft, dass einem repressiven Regime wie dem ägyptischen ein Licht aufgeht und die Vertreter:innen die Notwendigkeit einer Klimapolitik einsehen, ist man meiner Meinung nach zutiefst naiv“, fügte er hinzu.

Eine Petition um die Aufmerksamkeit zu nutzen

In dem Versuch, die weltweite Aufmerksamkeit für Ägypten zu nutzen und den Zusammenhang zwischen Klimagerechtigkeit und politischen Freiheiten zu betonen, hat sich eine Gruppe von 13 prominenten ägyptischen Menschenrechtsorganisationen, von denen einige im Exil arbeiten, zur ägyptischen Menschenrechtskoalition auf der COP27 zusammengeschlossen.

Eine der Aktionen der Gruppe war die Veröffentlichung einer Petition, die bis zu diesem Bericht fast 1.000 Unterschriften gesammelt hat und sowohl kurz- als auch langfristige Forderungen enthält. Zu den ersteren gehört die Aufforderung an Kairo, dafür zu sorgen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen, Aktivist:innen an der COP27 teilnehmen können.

Internationale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Freedom House haben sowohl einzeln als auch gemeinsam ähnliche Forderungen gestellt.

Einige dieser Gruppen haben den Aufruf auch an die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), das UN-Gremium, das den Gipfel überwacht, und an die Länder, die an der Konferenz teilnehmen, gerichtet, da es wenig Hoffnung auf einen Kurswechsel in Kairo gibt.

Extra hohe Hotelzimmerpreise, damit Organisationen nicht teilnehmen können

Eine der größten Sorgen in diesem Zusammenhang ist, so die Feststellung der UN-Expertengruppe, der Mangel an Informationen und transparenten Akkreditierungskriterien für ägyptische NGOs, wodurch mehrere unabhängige Gruppen von der COP27 ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus soll es eine koordinierte Erhöhung der Hotelzimmerpreise in Sharm gegeben haben, die diejenigen auszuschließen soll, die sich die hohen Kosten nicht leisten können.

Sie warnten auch vor unangemessenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit außerhalb des COP27-Geländes, die eine Wiederholung der Großdemonstrationen und des Anti-Klimagipfels, die letztes Jahr in Glasgow parallel zur COP26 organisiert wurden, unmöglich machen werden, sowie vor ungerechtfertigten Verzögerungen bei der Erteilung von Visa für Reisende aus dem Ausland.

„Wir fordern, dass die an der COP27 teilnehmenden Mächte die furchtbare Menschenrechtslage berücksichtigen“, fordert Omar vom Komitee für Gerechtigkeit. „Es wird keine erfolgreiche und sinnvolle Teilnahme an der COP27 geben, wenn die Zivilgesellschaft bedroht ist.“

Ian Fry, der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel, teilte FairPlanet mit, dass er im Juli mit dem ägyptischen Botschafter bei den Vereinten Nationen zusammengetroffen sei, um seine Bedenken vorzutragen, und dass er dasselbe bei der ägyptischen Regierung im Rahmen der üblichen Verfahren getan habe. Fry traf sich im Juni auch mit dem leitenden Rechtsberater des UNFCCC-Sekretariats, konnte aber keinen Durchbruch verkünden.

COPs sind nicht für Öffentlichkeit zugänglich

In einer Erklärung an FairPlanet beschränkte sich ein UNFCCC-Sprecher auf die Aussage, dass die Veranstaltungsorte für die Dauer des Gipfels zu exterritorialen Räumen werden, was bedeutet, dass die UNO für deren Verwaltung verantwortlich sein wird, und dass sie „denselben hohen Standard bei der Erleichterung der Konferenzregistrierung und der NGO-Demonstrationen“ beibehalten werden, wie bei anderen Veranstaltungen dieser Art.

Der Sprecher äußerte sich jedoch nicht dazu, ob diese Bestimmungen auch auf Räume außerhalb der Tagungsorte ausgeweitet werden, und erklärte, dass die „COPs in jedem Fall nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.“

Die von der Koalition ägyptischer Menschenrechtsorganisationen gestartete Petition zielt auch über den Klimagipfel hinaus und enthält die Forderung, alle politischen Gefangenen des Landes unverzüglich und bedingungslos freizulassen, das harte Vorgehen gegen friedliche Dissidenten zu beenden und den Zugang zu unabhängigen Informationen und einen offenen zivilen Raum zu gewährleisten.

Obwohl die Petition anfangs nur mühsam an Fahrt gewann, wurde sie in den letzten Tagen immer bekannter und von berühmten Persönlichkeiten wie der Schriftstellerin und Aktivistin Naomi Klein und der Umweltaktivistin Greta Thunberg unterstützt.

Die Petition wurde auch vom Climate Action Network (CAN), einem globalen Netzwerk von über 1.300 Umweltorganisationen, unterzeichnet, und Greenpeace UK hat seine Unterstützung für Abdelfattah bekundet.

Die ägyptische Menschenrechtskoalition auf der COP27 hat außerdem erreicht, dass die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker ihre Petition am 18. Oktober als Resolution angenommen hat. Das Europäische Parlament nahm seinerseits zwei Tage später eine Resolution an, in der es seine Forderung nach der Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Personen in Ägypten bekräftigte und Kairo aufforderte, das Momentum der COP27 zu nutzen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.

Die Aktivisten hoffen nun, noch mehr Unterstützung zu erhalten und weiteren Druck auf die ägyptischen Behörden auszuüben, bevor der Gipfel zu Ende geht.

„Sobald die COP zu Ende ist, werden sich die Augen der Welt von Ägypten abwenden und wir werden wieder allein gelassen“, erklärt Omar. „Und wir wollen nicht mit dem Vermächtnis leben, dass die Welt uns im Stich gelassen hat“.