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DER KAMPF UM DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE IN TAIWAN

15. November 2022
Themen:Menschenrechte
Von:Sarah Li
In:Taiwan

Alles begann im August, als in Taiwan zwei Polizeibeamte im Dienst von einem flüchtigen Kriminellen getötet wurden. Die Nachricht schockierte die Öffentlichkeit und führte dazu, dass viele Taiwaner:innen, die Hinrichtung des Mörders forderten. In einem Videointerview fluchte die Schwester des einen Opfers mit heiserer Stimme: „F*** auf die Gruppen, die die Todesstrafe abschaffen! Fahrt zur 18. Stufe der Hölle!“

Seitdem bittet Hsin-Yi Lin, Geschäftsführerin der Taiwan Alliance to End the Death Penalty (TAEDP), ihre Kolleg:innen, die Bürotür auch während der Geschäftszeiten verschlossen zu halten und sich nachts nie allein dort aufzuhalten. Sie sagt, sie seien nach dem Doppelmord zur Zielscheibe von Wut und potenzieller Gewalt geworden.

„Jedes Mal, wenn es ein schweres Verbrechen gibt, werden wir angegriffen“, so Lin gegenüber FairPlanet.

Nach dem Vorfall wurde die NRO mit Anrufen überschwemmt, in denen ihre Arbeit mit Kommentaren wie „Raus aus unserem Land“ oder „Schluss mit den Krokodilstränen“ angegriffen wurde. An der Wand vor dem TAEDP-Büro hing jemand ein Poster mit der Aufschrift „Was abgeschafft werden sollte, ist die verrottete Abschaffungsgruppe“ auf.

ANTI-ABSCHAFFUNGS-STIMMUNG VERSTÄRKT SICH

Nach taiwanesischem Recht kann die Todesstrafe unter anderem für Mord, Hochverrat, schwere Fälle von Raub, Vergewaltigung und Entführung verhängt werden.

Eine von einer lokalen Bildungsstiftung im September durchgeführte Umfrage ergab, dass fast 87 Prozent der Taiwaner die Abschaffung der Todesstrafe ablehnen - eine ähnliche Zahl wie in den vergangenen Jahren. Die Todesstrafe ist in Taiwan seit Jahrzehnten legal, und die öffentliche Unterstützung scheint nicht abzureißen.

Und dass, obwohl der Inselstaat seit den 1990er Jahren eine Reihe von demokratischen Veränderungen durchlaufen hat, dennoch wurden mehr als 400 Menschen hingerichtet.

Im Jahr 2009 hat die taiwanesische Regierung zwei UN-Menschenrechtspakte in nationales Recht umgesetzt: den Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR). Beide Pakte beinhalten den Schutz des Menschenrechts auf Leben.

Dennoch hat die taiwanesische Regierung seit Anfang der 2000er Jahre 77 Hinrichtungen vollstreckt, alle wegen Mordes.

Im Jahr 2000 verpflichtete sich eine der beiden großen politischen Parteien Taiwans, die Demokratische Fortschrittspartei, zur schrittweisen Abschaffung der Todesstrafe. Die Aussetzung von Hinrichtungen dauerte jedoch nur von 2006 bis 2009. Nachdem die gegnerische Partei, die Kuomintang, die Macht übernommen und die Hinrichtungen wieder aufgenommen hatte, wurden 2010 vier Häftlinge hingerichtet.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich diese Vorgehensweise ändern könnte: Mehrere Politiker:innen sprachen sich im jüngsten Fall der getöteten Polizeibeamten für die Todesstrafe aus. In einer Erklärung des Vorsitzenden der Legislative Yuan, Si-Kun You, heißt es: „Ich bin gegen die Todesstrafe, aber in diesem Fall muss sie verhängt werden.“

Diese Rhetorik verstärkte den Widerstand der Bevölkerung gegen die TAEDP. Eine der führenden taiwanesischen Nachrichtenagenturen, die China Times, grub einen Fall aus dem Jahr 2010 aus, in dem die TAEDP beschuldigt wurde, für einen zum Tode verurteilten Häftling ohne dessen Genehmigung eine Verfassungsauslegung beantragt zu haben. Die TAEDP hatte jedoch bereits vor 12 Jahren in einem Schreiben an die Medien klargestellt, dass sie die Erlaubnis der Mutter des Häftlings eingeholt hatte, was nach lokalem Recht ein legaler Akt ist.

„Was mich beunruhigt, ist, dass der zum Tode Verurteilte auch wegen der Erschießung eines Polizeibeamten verurteilt worden war“, sagte Lin. Der Gefangene Xin-Fu Wang, der 2006 verhaftet wurde, ist nun der älteste Todestraktinsasse Taiwans.

Die Gruppe zur Abschaffung der Todesstrafe hat seine Unschuld verteidigt und versucht, eine unrechtmäßige Hinrichtung zu verhindern. Die Tatsache, dass Lins Organisation einem Gefangenen hilft, der ebenfalls einen Polizisten getötet haben soll, erregte nach dem jüngsten Vorfall erneut Aufmerksamkeit.

Lin befürchtete, dass die wachsende öffentliche Stimmung gegen die Abschaffung der Todesstrafe die Bemühungen der NRO zunichte machen und, was noch schlimmer wäre, zur Hinrichtung von Wang führen könnte.

„Es ist nicht die schlimmste Situation, die wir je erlebt haben“, fügte Lin hinzu, der die TAEDP seit 15 Jahren leitet. „Aber dieses Mal haben die Medien und die Politiker das Thema kontroverser erscheinen lassen“.

SIND UMFRAGEN VERLÄSSLICH?

Die öffentliche Meinung in Taiwan scheint mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Todesstrafe zu sein. Lin sagt jedoch, dass die hohe Befürwortung von Hinrichtungen zu oft eine vereinfachte Antwort auf die Frage ist, ob man die Todesstrafe befürwortet oder nicht, wobei andere Optionen aus dem Diskurs ausgeklammert werden.

Sie betont, dass eine entsprechende Umfrage nur dann plausibel ist, wenn die Befragten über die komplexen Fragen im Zusammenhang mit der Todesstrafe aufgeklärt werden.

Im Jahr 2014 arbeitete die TAEDP mit der Academia Sinica zusammen, um die öffentliche Meinung zu diesem Thema eingehend zu untersuchen. Den Teilnehmenden wurde eine Reihe von Fragen gestellt, die eine genauere Betrachtung erfordern und sich auf die Kenntnis des Systems, das Vertrauen in die Entscheidungsträger und alternative Bestrafungen beziehen.

Am Ende sank die Ablehnungsquote auf etwa 50 Prozent. Im Gegensatz zu dem Bild, das die Medien seit langem von der Öffentlichkeit zeichnen, stellte Lin fest, dass die Bürger:innen eher zugänglich und bereit sind, durch einen offenen Dialog mehr zu erfahren. „Das größte Hindernis ist die Regierung“, stellt sie fest.

Sie fügt jedoch hinzu, dass die Abschaffung der Todesstrafe nicht das Ende der Geschichte wäre. Stattdessen sollte die Abschaffung mit Ersatz- und Unterstützungsmaßnahmen einhergehen, wie z. B. lebenslange Haft ohne Bewährung oder Arbeit des Verurteilten, um Geld zu verdienen, das zur Entschädigung der Opfer oder ihrer Familien verwendet wird.

DIE ROLLE DER REGIERUNG

Politiker führen häufig das öffentliche Interesse als Grund für ihre Unterstützung der Todesstrafe an und argumentieren, dass sie als demokratische Führer verpflichtet sind, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen.

Einige Expert:innen argumentieren jedoch, dass die Strafpolitik in parlamentarischen Demokratien nicht allein von Meinungen in der Bevölkerung bestimmt werden sollte, wie eine Studie aus dem Jahr 2009 zeigt. „Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, taten dies oft trotz der öffentlichen Meinung und nicht als Reaktion auf diese“, schreibt der Autor der Studie.

In Ostasien, wo die meisten Länder die Todesstrafe noch praktizieren, ist Südkorea eine der wenigen Ausnahmen.

Als sich das Land 1998 friedlich in eine Demokratie verwandelte, verkündete es ein Moratorium für Hinrichtungen. Seitdem wurde keine Todesstrafe mehr vollstreckt, obwohl sie in der Öffentlichkeit stark befürwortet wurde.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2007 ergab, dass 72 Prozent der Südkoreaner Hinrichtungen für verurteilte Mörder befürworten. Trotzdem wird weithin akzeptiert, dass Hinrichtungen in Südkorea de facto abgeschafft wurden.

Die Studie ergab auch, dass der Schlüssel zum anhaltenden Moratorium in Südkorea in der politischen Führung des Landes liegt, auch wenn der Aktivismus an der Basis dazu beigetragen hat, das Bewusstsein für unrechtmäßige Hinrichtungen zu schärfen.

Als das Land zu einer Demokratie wurde, betrachtete die Regierung den Grundsatz des Rechts auf Leben „als wesentlichen Teil des nationalen Selbstverständnisses“ und war bestrebt, internationale Menschenrechtsstandards zu erfüllen.

EIN ANDAUERNDER KAMPF

Die derzeitige Priorität von TAEDP besteht darin, die Regierungsbeamten zum Handeln zu bewegen, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Die NRO hat Interviews mit Häftlingen geführt, um den Gesetzgebern konstruktive politische Vorschläge zu unterbreiten. Die Organisation hofft, durch Treffen mit jedem der 38 zum Tode verurteilten Häftlinge in Taiwan ein tieferes Verständnis ihrer Hintergründe zu erlangen und zu erfahren, wie das bestehende Rehabilitations-System verbessert werden kann.

Je mehr Lin über die Gefangenen erfuhr, desto mehr wollte sie helfen.

„Ich sehe eine Veränderung bei diesen Häftlingen“, erzählt sie. „Als ich ihre Geschichten hörte, wurde mir klar, wie ein kleiner Fehler in einem frühen Lebensabschnitt dazu führen kann, dass man ein schweres Verbrechen begeht, wenn das Sozialsystem nicht richtig reagiert.“

„Viele Männer drohten mir sogar, mich zu vergewaltigen oder meinen Körper zu zerstückeln“, fügt sie hinzu, „aber ich bleibe zwar wachsam, aber ich darf mich nicht von der Angst behindern lassen. Wenn man sich auf diese feindseligen Kommentare konzentriert, wird man kaum in der Lage sein, voranzukommen.“

Artikel geschrieben von:
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Sarah Li
Autor:in
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