| 24. August 2026 | |
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| Thema: | Menschenrechte |
| tags: | ##Indonesia, ##military law, ##militarisation, ##crime, ##human rights |
| located: | Indonesien |
| Von: | Tonggo Simangunsong |
Am 24. Mai 2024 hob Mikael Sitanggang an einem Geldautomaten in einer Wohnanlage in Deli Serdang in Nordsumatra Geld ab. In der Nähe waren Unruhen ausgebrochen. Neugierig setzte sich der 15-Jährige mit Freunden in die Nähe einer Bahnstrecke, um das Geschehen aus einiger Entfernung zu beobachten.
Dutzende Angehörige des Militärs waren vor Ort. Als die Situation eskalierte, lief Mikael mit der Menge davon. Einer der Soldaten schlug ihn von hinten gegen den Nacken. Mikael stürzte unterhalb der Bahnstrecke in der Nähe eines Flusses. Nachbarn versuchten, ihn zu retten. Am folgenden Tag starb er.
Seine Mutter Lenny Damanik, eine Maishändlerin aus Deli Serdang, erfuhr von einem Nachbarn vom Tod ihres Sohnes.
„Mein Herz ist zerbrochen an dem Tag, an dem mein Nachbar mir sagte, dass mein Sohn gestorben ist“, erzählt sie FairPlanet bei einem Treffen am 6. Juni 2026 in einem Café in Medan.
Zu diesem Zeitpunkt war sie wegen der Beerdigung ihres Vaters in ihre Heimatregion Simalungun gereist – rund fünf Stunden von Medan, der Hauptstadt Nordsumatras, entfernt.
Am 21. Juni 2024 wandte sich Damanik an die Rechtshilfeorganisation Legal Aid of Medan (LBH Medan), die sie seither juristisch vertritt.
Der Fall um den Tod ihres Sohnes wurde vor einem Militärgericht in Medan verhandelt. Im Januar 2026 wurde Riza Pahlivi, Angehöriger der indonesischen Streitkräfte TNI, wegen der Tötung Mikaels zu zehn Monaten Haft verurteilt. Aus dem Militärdienst wurde er nicht entlassen.
Für Lenny Damanik ist dieses Urteil keine Gerechtigkeit.
„Ich bin wirklich enttäuscht von dem Urteil“, sagt sie.
Auch ihr Anwalt Irvan Saputra von LBH Medan hält das Strafmaß für unangemessen. „Die Strafe ist geringer als die für einen Hühnerdieb. Das verstößt eindeutig gegen die Menschenrechte“, sagte er FairPlanet in Medan.
Hinzu kam ein weiteres Problem: Nach Angaben ihres Anwalts wurde Damanik erst im April über das Urteil informiert. Damit wurde ihr faktisch die Möglichkeit genommen, rechtzeitig Rechtsmittel beim Obersten Gericht einzulegen.
„Nach dem Gesetz kann innerhalb von 14 Tagen nach dem Urteil Berufung eingelegt werden. Das Opfer hat ein Recht darauf, informiert zu werden. Das Militärverfahren zeigt, wie ungerecht das System gegenüber den Opfern ist“, sagt Saputra.
Für Damanik verstärkte das Verfahren den Eindruck, dass Militärangehörige vor Konsequenzen geschützt werden.
„Während der Verhandlung hatte ich das Gefühl, dass die Richter eher auf der Seite der Täter standen als auf unserer Seite als Opfer“, sagt sie.
Eva Pasaribu verlor in der Nacht zum 27. Juni 2024 ihren Vater, ihren einzigen Sohn, ihre Mutter und ihren Bruder. Die vier starben bei einem Brandanschlag auf das Holzhaus ihres Vaters in Kabanjahe im Bezirk Karo in Nordsumatra.
Wenige Tage zuvor hatte ihr Vater Rico Pasaribu, der als Journalist für ein Online-Medium arbeitete, über einen illegalen Glücksspielbetrieb berichtet, hinter dem mutmaßlich ein Angehöriger des Militärs stand.
Rico hatte über Glücksspielaktivitäten berichtet, die von einem TNI-Mitglied mit den Initialen HB betrieben worden sein sollen. Gegenüber FairPlanet wurde der Mann als Herman Bukit identifiziert. Da er jedoch nicht angeklagt wurde und rechtlich die Unschuldsvermutung gilt, nennen indonesische Medien üblicherweise nicht seinen vollständigen Namen.
Nach Veröffentlichung des Berichts forderte ein Mann Rico auf, den Artikel zu löschen. Seine Redaktion kam der Aufforderung nicht nach.
Eva Pasaribu schlief, als der Brandanschlag geschah. Gegen sechs Uhr morgens klopfte ein Nachbar an ihre Tür und erzählte ihr, was passiert war.
„Mein Vater und meine gesamte Familie wurden ermordet. Jetzt bin ich allein und kämpfe um Gerechtigkeit“, sagte sie unter Tränen bei einer Anhörung zur gerichtlichen Überprüfung im vergangenen Januar.
Drei Männer wurden wegen des Mordes an ihrem Vater verurteilt. Zwei erhielten lebenslange Haftstrafen, ein weiterer wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ein Militärangehöriger, der als mutmaßlicher Drahtzieher der Tat gilt, musste sich dagegen nie als Angeklagter vor Gericht verantworten. Er trat in dem Verfahren lediglich als Zeuge auf.
Pasaribu fragt sich, warum der Militärangehörige trotz einer Anzeige, die sie und ihre Rechtsbeistände bei den Militärbehörden in Medan erstattet hatten, nicht strafrechtlich verfolgt wurde.
„Wenn der Täter Teil einer militärischen Institution ist, wird die Verantwortung wahrscheinlich der öffentlichen Kontrolle entzogen. Bei einem zivilen Täter wäre das anders. Innerhalb des Militärs besteht die Gefahr, dass Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden und Straffreiheit genießen“, sagt Pasaribu.
Am 15. Dezember 2025 reichten Lenny Damanik und Eva Pasaribu beim indonesischen Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung des Militärjustizgesetzes von 1997 ein. Sie wenden sich gegen die Regelung, nach der Soldaten, denen Straftaten gegen Zivilisten vorgeworfen werden, vor Militär- statt vor Zivilgerichten angeklagt werden.
Unterstützt werden die beiden Frauen von LBH Medan, KontraS, Imparsial und der Themis Indonesia Law Firm.
Das Anwaltsteam erklärte gegenüber FairPlanet, das grundlegende Problem liege in der Struktur der Militärjustiz: Über beschuldigte TNI-Mitglieder entscheidet ein Militärgericht, die Anklage wird von der Militärstaatsanwaltschaft vertreten, die Verteidigung kommt ebenfalls aus den Reihen des Militärs.
Aus Sicht der Anwälte stellt dies die Unabhängigkeit und Objektivität der Verfahren infrage und kann zur Straffreiheit von Militärangehörigen beitragen.
„Militärgerichtsverfahren garantieren zivilen Opfern in der Praxis keine Gerechtigkeit“, sagt Irvan Saputra.
Für ihn stellen sowohl die Strafverfolgung als auch die Urteile des Militärgerichts in Medan in den Fällen von Eva Pasaribu und Lenny Damanik einen Verrat an der Gerechtigkeit dar – mit schwerwiegenden Folgen für die Familien der Opfer.
Auch der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Zainal Arifin Mochtar, der am 14. April als Sachverständiger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht aussagte, sieht darin ein verfassungsrechtliches Problem. Wenn Soldaten im aktiven Dienst wegen gewöhnlicher Straftaten vor Militärgerichten statt vor ordentlichen Gerichten stehen, verletze dies den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.
Das bestehende System unterscheide nicht klar genug zwischen militärischen und gewöhnlichen Straftaten. Sind Zivilisten die Opfer, entstünden zudem erhebliche Zweifel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Verfahren, erklärte Mochtar in einer FairPlanet vorliegenden Stellungnahme.
Für Lenny Damanik ist die Verfassungsbeschwerde deshalb ein weiterer Schritt auf einem langen Weg zur Gerechtigkeit.
Im bestehenden System, sagt sie, fänden Zivilisten wie sie keine Gerechtigkeit, sondern Straffreiheit und Ungleichbehandlung.
„Mein Sohn ist tot, aber Riza Pahlivi wurde nur zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Das macht mich enttäuscht und traurig.“