Medienfreiheit nach dem Machtwechsel: Was Ungarn von Polen lernen kann

Am Nachmittag des 7. Juli blieb die gewohnte Nachrichtensendung im ungarischen Fernsehen aus.

Um 16 Uhr wurde der Bildschirm von M1, dem wichtigsten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender des Landes, schwarz. Statt des üblichen Programms sahen die Zuschauer eine Entschuldigung: Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten die Bevölkerung jahrelang belogen. Nun sollten sie reformiert werden, um künftig unabhängig und glaubwürdig zu berichten.

Die Aktion markierte einen dramatischen Bruch mit der Vergangenheit. Doch ein Propagandasystem abzuschaffen ist leichter, als an seiner Stelle unabhängige Medien aufzubauen.

Seit Viktor Orbáns Machtantritt im Jahr 2010 gilt Ungarn als eines der markantesten Beispiele für die Konzentration von Medienmacht in Europa. Die Regierung brachte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle, während politisch nahestehende Unternehmer zahlreiche private Medien übernahmen. Im Jahr 2018 wurden mehr als 470 regierungsfreundliche Medienunternehmen unter dem Dach der Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA) zusammengeführt. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission erhöhte dieser Schritt die Risiken für die Medienvielfalt.

Seit dem Amtsantritt der Regierung von Péter Magyar im Mai 2026 steht Ungarn vor einer neuen Bewährungsprobe: Können Institutionen so umgestaltet werden, dass sie nach Jahren politischer Vereinnahmung das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen? Im Juli setzte die neue Regierung die Nachrichtensendungen von M1 aus und begann mit dem Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems. Dazu gehörten die Neubesetzung der Führungsspitze sowie neue Regeln für Aufsicht und Finanzierung.

Neuanfang nach Jahren politischer Vereinnahmung

Die jüngst verabschiedeten Reformen in Ungarn gehören zu den ehrgeizigsten Versuchen in der Region, die Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien grundlegend neu zu ordnen.

An die Stelle direkter politischer Einflussnahme tritt ein neunköpfiges Aufsichtsgremium: Drei Mitglieder vertreten die Regierung, drei die Opposition und drei Fachorganisationen. Damit soll verhindert werden, dass eine einzelne politische Kraft die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlangt.

Ob dieses Modell funktioniert, hängt allerdings weniger von seiner formalen Struktur ab als von den Menschen, die es mit Leben füllen.

„Wenn es sich um Fachleute handelt, die sich für das Funktionieren der öffentlich-rechtlichen Medien verantwortlich fühlen, kann dieses System gut funktionieren“, erklärte Gábor Polyák, Medienwissenschaftler, in seinen schriftlichen Antworten auf Fragen von FairPlanet. „Dann kann auch ein Generaldirektor mit einer klaren europäischen Vision ernannt werden.“

Uneingeschränkt optimistisch ist Polyák allerdings nicht.

Da das Aufsichtsgremium sowohl über wichtige finanzielle Entscheidungen befinden als auch die Geschäftsführung ernennen muss, könnten politische Blockaden den laufenden Betrieb erheblich erschweren. In Ungarns zutiefst polarisiertem politischen Umfeld sei eine konstruktive Zusammenarbeit keineswegs selbstverständlich, warnt Polyák.

Ungeklärt bleibt zudem, welche Organisationen überhaupt als Fachorganisationen anerkannt werden und ob die Parteien tatsächlich unabhängige Experten oder vielmehr ihnen ergebene Personen nominieren werden. Für Polyák ist das neue Modell deshalb ein institutionelles Experiment, dessen Erfolg ebenso sehr von der politischen Kultur abhängt wie von der gesetzlichen Ausgestaltung.

Polens unvollendete Reform

Auch Polen zeigt, wie schwierig ein solcher Neuanfang sein kann.

Nach den Parlamentswahlen von 2023 handelte die neue Regierung schnell und tauschte die Führung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Zuvor hatte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) acht Jahre lang regiert. Doch fast drei Jahre später zeigen die Reformen nach Einschätzung von Mateusz Obremski, einem Auslandskorrespondenten, der sich intensiv mit dem Kampf um Pressefreiheit beschäftigt, nur begrenzte Wirkung.

„Es gibt deutlich weniger Fälle unverhohlener Propaganda. Aber ich würde nicht behaupten, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen vollständig entpolitisiert worden sind“, erklärte er gegenüber FairPlanet.

Der politische Umbruch habe vielmehr strukturelle Schwächen offengelegt, die über parteipolitische Auseinandersetzungen hinausgehen. Die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen befinden sich weiterhin formal in Liquidation. Das schafft Unsicherheit über ihre Finanzierung und hat sogar persönliche Folgen für die Beschäftigten: Für manche Journalisten ist es dadurch schwieriger geworden, eine Hypothek oder einen Kredit zu erhalten.

„Die Probleme sind systemischer Natur“, sagt Obremski. „Die Journalisten sollten im Mittelpunkt des gesamten Prozesses stehen.“

Seine Einschätzung verdeutlicht eine grundlegende Erkenntnis für die gesamte Region: Eine Führungsspitze lässt sich innerhalb weniger Wochen austauschen. Dauerhaft tragfähige Institutionen aufzubauen, kann dagegen Jahre dauern.

Institutionen sind wichtiger als Personen

Jakub Jaraczewski, leitender Forschungskoordinator bei Democracy Reporting International, erklärte FairPlanet per E-Mail, dass die Debatte häufig schon mit der falschen Frage beginne.

Es gehe nicht darum, ob eine politische Partei verantwortungsvoller regiere als eine andere. Entscheidend sei vielmehr, ob Institutionen unabhängig bleiben können – ganz gleich, wer die nächste Wahl gewinnt.

In Ungarn haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechtsexperten die Frage aufgeworfen, ob der rasche Umbau der unter Orbán geschaffenen Institutionen nicht gefährliche Präzedenzfälle schaffen könnte, auf die sich künftige Regierungen berufen könnten. Im Juni 2026 kritisierte das Ungarische Helsinki-Komitee, dass die Regierung für die öffentliche Konsultation zu weitreichenden Verfassungsänderungen lediglich fünf Tage eingeräumt hatte. Auch Human Rights Watch warnte, dass überstürzt verabschiedete Änderungen die Rechtsstaatlichkeit untergraben könnten.

Jaraczewski erkennt dieses Spannungsfeld an.

Um sich aus politischer Vereinnahmung zu befreien, brauche es einen „rechtlich einwandfreien Weg“, der unabhängige Kontrollmechanismen wiederherstellt, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen. Als wesentliche Voraussetzungen nennt er eine unabhängige Regulierungsbehörde, eine gesicherte Finanzierung, gerichtliche Kontrolle und ein Verfahren zur Besetzung von Führungspositionen, das möglichst weitgehend vor politischem Einfluss geschützt ist.

„Was in Ungarn und Polen im Hinblick auf die Medienfreiheit geschehen ist, wurde unter anderem dadurch ermöglicht, dass die Regierung die vollständige politische Kontrolle über das Verfassungsgericht ausübte“, erklärte er.

Ohne tatsächlich unabhängige Gerichte, so Jaraczewski, bleiben selbst gut durchdachte Mediengesetze anfällig für politische Eingriffe.

Medienfreiheit geht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinaus

Der Kampf um unabhängige Medien beschränkt sich nicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach Einschätzung von Polyák profitierten zahlreiche regierungsnahe Medienunternehmen von staatlichen Werbeaufträgen, die faktisch einer „verdeckten staatlichen Förderung“ gleichkamen. Unabhängige Medien waren dadurch im Wettbewerb erheblich benachteiligt.

„Der Staat sollte nicht in das Funktionieren des Marktes eingreifen“, sagt Polyák. „Wenn staatliche Werbung wegfällt, werden die kommerziellen Anzeigenpreise steigen. Damit besteht die Chance, die Marktverzerrungen der vergangenen Jahre zu überwinden.“

Parallel zu den ungarischen Reformen wird auch das Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act) umgesetzt. Es führt EU-weit neue Schutzmechanismen ein, unter anderem für die Vergabe staatlicher Werbung, die Transparenz von Eigentumsverhältnissen und die redaktionelle Unabhängigkeit.

Nach Ansicht von Polyák könnten die Kombination aus gesetzlichen Reformen und veränderten Marktbedingungen nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern die gesamte ungarische Medienlandschaft nachhaltig verändern.

Eine nationale Herausforderung mit europäischer Bedeutung

Ob die ungarischen Reformen zu einem Vorbild für ganz Mitteleuropa werden können, ist noch offen. Jaraczewski betrachtet die Europäische Union – und nicht die Visegrád-Gruppe – als den „einzigen verlässlichen Rahmen für regionale Zusammenarbeit im Bereich der Medienfreiheit“.

Obremski sieht dennoch einen wichtigen Nutzen im grenzüberschreitenden Austausch, insbesondere angesichts zunehmender Desinformation und hybrider Bedrohungen.

Schwache öffentlich-rechtliche Medien, warnt er, schaffen Raum für weitgehend unregulierte digitale Informationsangebote, denen häufig die redaktionellen Standards und die Rechenschaftspflicht etablierter Nachrichtenorganisationen fehlen.

Dennoch geben die ungarischen Reformen Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Sollte es gelingen, die öffentlich-rechtlichen Medien dauerhaft vor politischer Einflussnahme zu schützen – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert –, könnte Ungarn mehr werden als nur ein abschreckendes Beispiel.

Das Land könnte zeigen, wie sich Medienfreiheit und Unabhängigkeit nach Jahren politischer Vereinnahmung wiederherstellen und langfristig sichern lassen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf FairPlanet.org.
Die deutsche Fassung ist eine Übersetzung bzw. redaktionelle Adaption des englischen Originals.
Englisches Original: Reclaiming Public Media: Can Central Europe Break the Cycle?

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